Opinion/Die Ideologie der Feindbildpolitik gegen die Liste Gaza

Zwei Wochen nachdem die Nationalratswahl 2024 geschlagen war und die Liste Gaza sowohl das angekündigte Ziel “Stimmen gegen Völkermord” auf den Wahlzettel, als auch “die bisher zahlenmäßig größte Aktion in Österreich gegen den Völkermord in Palästina” ¹ bewerkstelligte, hat sich Herr Daniel Green bemüßigt gefühlt, in einem Meinungsartikel der Presse, seinen Unmut ² über diesen Erfolg zu äußern. Schon der Titel - Die “Liste Gaza” und die Feindbildpolitik - lässt Zweifel an der ausgewogenen Berichterstattung des Autors aufkommen und wirft einen düsteren Schatten der zu erwartenden Argumentationslinie voraus.

Einleitend definiert Herr Green axiomatisch seine Grundvoraussetzung, und zwar, dass die Liste Gaza “im Spektrum des Linksextremismus verortet” ist. Weiters hebt er korrekt hervor, dass die Liste Gaza “behauptet: „Alle Parteien unterstützen den Völkermord“” und zitiert folglich eine der Kernaussagen der Liste, nämlich dass „‚Niemals wieder‘ für alle gelten [muss]!“ Daraus schlussfolgert Herr Green, dass man “leicht in Versuchung geraten könnte, sich an der politischen Wegkreuzung für eine Seite zu entscheiden – also „rechts“ oder „links“ weiterzudenken.” An diesem Punkt tritt auch schon das erste Exemplar der Doppelmoral zum Vorschein, denn jeder der sich mit der Bedeutung des Begriffs Feindbild ³ auch nur oberflächlich auseinandergesetz hat, müsste eigentlich sofort erkennen, dass die “Liste Gaza” genau das Gegenteil von Feindbildpolitik betrieben hat.

Geht man nämlich der Bedeutung des Terminus “Feindbild” auf den Grund, stellt man fest, dass “mit Feindbild […] im Allgemeinen ein soziales Deutungsmuster gegenüber anderen Menschen, Menschengruppen (insbesondere Minderheiten), Völkern, Staaten oder Ideologien bezeichnet [wird], das auf einer Schwarz-Weiß-Sicht der Welt beruht und mit negativen Vorstellungen, Einstellungen und Gefühlen verbunden ist.” ³ Somit ist der Aufruf zu Frieden in Form von einem Waffenstillstand, der Einhaltung der österreichischen Neutralität (d.h. Unparteilichkeit des Staates), der Einforderung von Gerechtigkeit und der Kampf gegen Diskriminierung und Rassismus weder “links” noch “rechts”, sondern sollte, sofern der moralische Kompass humanistisch kalibriert ist, ein breites Spektrum der Mitte ansprechen.

Gewappnet mit dieser Definition, ist jedoch nicht nur offensichtlich, dass die “Liste Gaza” das Gegenteil von “Feindbildpolitik” betrieben hat, sondern dass Herr Green eine außergewöhnliche Toleranz gegenüber Widersprüchen an den Tag legt, indem er den Kampf für Frieden, Neutralität und Gerechtigkeit, der sich in Form von Kritik am Massenmord von Zivilisten in Gaza durch einen beispiellosen Vergeltungsfeldzug Israels manifestiert, mit Antisemitismus und extremistischen Narrativen verwechselt. Aus seiner ideologischen Umdeutung des Antisemitismus, wird dieser somit als Mittel zur Abwehr legitimer Kritik an Israel instrumentalisiert. Anders ausgedrückt, ist die Schlussfolgerung dass nicht die Liste Gaza, sondern Herr Green durch seinen Artikel einen nicht unerheblichen Anteil zur “Feindbildpolitik” in Österreich beigetragen hat, nur schwer zu widerlegen.

Aber, wer laut Titel und dem ersten Absatz glaubte dass es sich bei diesem Artikel um eine differenzierte Analyse der “Feindbildpolitik” der politischen Landschaft in Österreich gegen die Liste Gaza handelt, muss spätestens im zweiten Absatz enttäuscht feststellen, dass diese Annahme ein Trugschluss war. Herr Green berührt zwar den Inhalt des Titels zumindest kurz, wechselt dann aber mehr oder weniger elegant das Thema, um letztlich bei einer ganz anderen Problematik zu landen die ihm am Herzen liegt, nämlich der “unbequemen Reflexion” über den Anstieg des “Antisemitismus in Österreich seit dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023.” Medientrainer nennen diesen rhetorischen Trick auch: Touch-Turn-Tell. ⁴

Nachdem der Themenwechsel vollzogen wurde, geht es auch sofort ans eingemachte, mit einem Salvo an “Fakten” die Herr Green postuliert. Laut Lexikon ist ein Faktum ein nachweisbarer Sachverhalt. Nur leider bleibt uns Herr Green Nachweise für Aussagen wie, “nicht Israel, sondern die Terroristen der Hamas sind die Völkermörder,” schuldig. Ein weiteres “Faktum” das kontextfrei ohne Nachweis geltend gemacht wird, ist das “weder Gruppierungen am linken noch am rechten Rand differenzierte Betrachtungen des Nahost-Konflikts schätzen.” Aber sind das wirklich Fakten? Nein! Es sind Meinungen, die man zwar mit Argumenten festigen könnte, dies jedoch verabsäumt wird. Aber selbst wenn wir als Gedankenexperiment der Argumentation halber annehmen, dass Herr Green Recht hat, und linke als auch rechte Gruppierungen eine differenzierte Betrachtung des Nahost-Konflikts nicht schätzen, muss in diesem Zusammhang hervorgehoben werden, dass hier der Einäugige den Blinden, oder wie man im österreichischen Volksmund so schön sagt, “der Hatscherte den Bucklerten,” schimpft. Leider scheint Herr Green nämlich seine eigene, nicht vorhandene Wertschätzung, der “differenzierten Betrachtung des Antisemitismus” zu übersehen, da er nicht in der Lage ist zwischen der Kritik an der Ideologie des Zionismum, dem israelischen Staat, der beispiellosen Vergeltungskampagne Israels gegen die Zivilbevölkerung im Nahen Osten, beziehungsweise der jüdischen Religion und den Juden zu unterscheiden, und all diese Aspekte lieber undifferenziert als “Antisemitismus” abstempelt.

Nach diesem kurzen “Faktenreichen” Exkurs, kehrt Herr Green wieder “zurück zur „Liste Gaza“ in Österreich,” und stellt die Behauptung auf dass “diese Extremisten [nur] emotionalisieren, instrumentalisieren und möglicherweise sogar radikalisieren [wollen]. Kurzum: Sie wollen das Leid der Trauernden auf beiden Seiten der Mauer für politische Zwecke instrumentalisieren.” Wieder muss man verdrossen zur Kenntnis nehmen, dass vom Leser erwartet wird diese Behauptungen axiomatisch und in gutem Glauben zu akzeptieren und die Tatsache dass diese Aussagen durch ein Vakuum an Argumenten und Fakten belegt werden, stillschweigend zu ignorieren. Ganz besonders stören Herr Green aber die “politisch Verantwortlichen, die es zugelassen haben, dass Menschen durch Wien marschierten und ungehindert „Kindermörder Israel“ schrien.” In Anbetracht der Tatsache, dass zwischen Oktober 2023 und Februar 2024 “11.500 Kinder von israelischen Streitkräften” im industriellen Maßstab mit high-tech Luftwaffen “ermordet wurden” ⁵ (das sind fast 100 Kinder pro Tag!) und der Internationale Gerichtshof Israel angewiesen hat, alle Maßnahmen zu ergreifen, um jeglichen Völkermord in Gaza zu verhindern ^{6 7}, fällt es schwer Daniel Green nach solchen Kommentaren nicht als glühenden Apologet der Verbrechen und der Gewalt des Staates Israel zu betrachten.

Als nächstes geht die thematische Reise des Artikels über zu NS-Verharmlosungen. In diesem Themenkomplex versucht Herr Green eine “enge Verflechtung” zwischen der Liste Gaza und dem “verschwörungsideologischen islamistischen Antisemitismus von Mohammed Amin al-Husseini, der im 20. Jahrhundert nicht nur eine unheilvolle Symbiose aus Koran und NS-Ideologie vollbrachte, sondern auch den Angriffskrieg gegen Israel 1948 freudig unterstützte,” herzustellen. Wenig überraschend, wird wiederum vom Leser erwartet, diese Behauptung als Tatsache ohne weitere Ausführungen und Referenzen unkritisch zu akzeptieren.

Dann passiert im Abschnitt über NS-Relativierung etwas, das sogar hartgesottene Zyniker aufhorchen lässt, als Herr Green schreibt dass “nicht jeder Israel-Kritiker ein Antisemit [ist], aber Antisemitismus ohne Israel-Hass kaum denkmöglich [ist].” Wenn “Antisemitismus ohne Israel-Hass kaum denkmöglich” ist, wie sollen wir dann die Gräultaten des Holocaust und deren abscheuliches Vorspiel der Dehumanisierung von Juden durch den Nazionalsozialismus und seine Verfechter nennen, denn Israel als Staat hat zu diesem Zeitpunkt nicht existiert. Und sind nicht gerade solch unreflektierte Aussagen, ohne jeglichen Bezug zur Realität, ganz besonders gefährliche NS-Verharmlosungen unserer Zeit, da sie im Kampf gegen Antisemitismus instrumentalisiert werden und dieser, zumindest in Österreich, nicht zu hinterfragen und somit sakrosankt ist?

Nach diesem Intermezzo im Themenbereich der NS-Verharmlosung, findet erneut ein Themenwechsel in gewohnt “geschmeidiger” manier in den Fachbereich des Genozid statt. Herr Green postuliert “dass die „Liste Gaza“ und die anderen üblichen Verdächtigen allzu gern mit dem Genozidbegriff spielen” und behauptet dass das “nichts Neues [ist].” Wer gespannt Beispiele oder Referenzen die dieses “spielen” mit dem Genozidbegriff belegen erwartet hat, oder sich erhofft hat dass er etwas näher darauf eingeht wen er mit “den üblichen Verdächtigen” meint, muss enttäuscht Feststellen dass dies die nächsten grotesken Aussagen des Herrn Green sind, von denen erwartet wird, dass sie vom Leser unkritisch als “Faktum” zur Kenntnis genommen werden. Weit mehr Sorgen bereiten einem jedoch die eklatanten historischen Wissenslücken, rund um das Fachgebiet des Völkermordes, die nicht nur Herr Green, sondern auch Die Presse Redaktion zu haben scheint, da sie offensichtlich keine Bedenken hatte, solch schwerwiegende Mutmassungen ohne jegliche zusätzliche Referenzen beziehungsweise einer untermauerung durch Fakten (im Sinne der Dudendefinition), abzudrucken. Nur um terminologische Missverständniss zu vermeiden, sei hier der Vollständigkeit halber festgehalten, dass das Wort Völkermord ein Synonym für Genozid ist.

Die Tatsache, dass im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt von Völkermord beziehungsweise Genozid gesprochen wird, ist in der Tat besorgniserregend und liegt unter Umständen daran, dass die Opfer Zahlen und die Rhetorik der israelischen Regierung an Völkermorde der Vergangenheit, wie zum Beispiel den Armenischen Völkermord [>600.000 Opfer] oder den Völkermord der Herero und Nama [>34.000 Opfer] oder den bosnischen Völkermord [>25.000 Opfer] erinnert. Bei den Opferzahlen wurden konservativen Schätzungen herangezogen. Es ist auch erwähnenswert, dass diejenigen, die der Liste Gaza vorwerfen mit dem Genozidbegriff zu “spielen,” sehr zurückhaltend beziehungsweise schweigsam waren, als U.S. Präsident Joseph Biden wenige Wochen nach Ausbruch des Ukrainekrieges ebenfalls mit dem Genozidbegriff “spielte,” als er Russland des Genozids bezichtigte. ⁸ Ein Völkerrechtswiedriger Angriff war es allemal, von Genozid zu sprechen war aber zu dem Zeitpunkt in der Tat eine Übertreibung, denn wenn man dieselben Gegebenheiten die Biden als anzeichen für Genozid angenommen hat, auf die U.S. Interventionen der letzten Jahrzehnte anwendet, wäre die Schlussfolgerung dass die U.S. Administration sich für einen Genozid zu verantworten hat, zumindest plausibel. Es ist somit nicht zielführend, die historischen Tatsachen zu ignorierren und diese Begrifflichkeiten ins Lächerliche zu ziehen. Ganz im Gegenteil, man sollte mit Nachdruck darauf pochen, dass die Diskusson über einen möglichen Völkermord im Nahen Osten, in den Vordergrund gerückt wird, um den beispiellosen Massakern an Zivilisten schnellstmöglich ein Ende zu setzen.

Schon fast am Ende des Artikels angelangt, wird deutlich, dass dem Verfasser entweder ein Flüchtigkeitsfehler unterlaufen ist, oder das sinnerfassende Lesen nicht zu seinem “Forte” gehört, wenn Herr Green schreibt dass laut “„Liste Gaza“, so ziemlich alle politisch engagierten Menschen in Österreich einen Völkermord „unterstützen“ würden.” Diese Mutmassung entbehrt nicht nur jeglicher Realiät, sie insinnuiert obendrein auch noch dass die fast 19.000 Menschen die für Liste Gaza gestimmt haben, unter kognitiver Dissonanz leiden, da sie ja als politisch aktive Menschen laut Herr Green Völkermord „unterstützen.“ Dies ist leider nur ein weiteres Exemplar der Toleranz gegenüber Widersprüchen, die Herr Green eindrücklich an den Tag legt.

Am Ende des Artikels angelangt, passiert dann doch etwas Unerwartetes. Herr Green untermauert eine Behauptung, die seine Abneigung gegen die Aussage „,Niemals wieder‘ muss für alle gelten,“ durch das durchaus interessante Argument, dass das „,Niemals wieder‘“ einen “konkreten historischen Kontext, nämlich das in der Geschichte einzigartige Verbrechen der Nationalsozialisten” hat, und es somit nicht legitim ist diese Aussage “in einen neuen Kontext [einzubetten].” Um diese Auslegung zu legitimieren, stellt Herr Green eine Analogie zum gescheiterten Versuch, die Protestbewegung “Black Lives Matter” in “All Lives Matter” umzudeuten. Eine durchaus anregende Sichtweise, nur leider ist wieder einmal der Fehler dieser Argumentation in seiner Prämisse zu verorten, und zwar dass das „,Niemals wieder‘“ nicht über den Kontext des Nationalsozialismus und des Holocausts herausgelöst werden kann. Prof. Yehuda Elkana, ein Überlebender der Shoah, belegt nämlich als Zeitzeuge, dass “aus Auschwitz zwei Kategorien von Menschen hervorgingen: eine Minderheit, die behauptet, ‘Das wird nie wieder passieren’, und eine verängstigte Mehrheit, die behauptet, ‘Das wird uns nie wieder passieren.'” ⁹ Mit anderen Worten ausgedrückt, handelt es sich bei der Aussage „,Niemals wieder‘ muss für alle gelten,“ nicht um eine Uminterpretation oder Herauslösung aus einem Kontext, da diese Auslegung sehr wohl von Anfang an als Konsequenz des Nazi-Holocausts, also des Ursprungskontexts, bestand.

Das “Grande Finale” des Artikels besteht aus folgender für Herrn Green rhetorischer Fragestellung:

“Wer wird die Verantwortung übernehmen, wenn es erneut zu Übergriffen auf Juden und Jüdinnen in Wien kommt? Die „Liste Gaza“? Ich denke nicht.”

Für einen Absolventen der Rechtswissenschaften ist diese Frage besonders bemerkenswert und absurd, da Herr Green doch bewusst sein sollte, dass in einem Rechtsstaat bei rechtswidrigen Übergriffen die Täter die Verantwortung und somit die strafrechtlichen Konsequenzen für ihre Taten übernehmen müssen. Man würde ja auch nicht die FPÖ für Übergriffe eines Mitglieds der Identitären Bewegung, beziehungsweise die ÖVP für Übergriffe von einem kriminell agierenden Mitglied des Bauernbundes zur Verantwortung ziehen. Übergriffe auf Juden und Jüdinnen auf die Liste Gaza zu projizieren ist somit ein brandgefährliches Paradebeispiel für “Feindbildpolitik” und entlarvt Herrn Green als dessen wahren und skrupellosen Verfechter.

Als Résumé des Meinungsartikels von Herrn Green, ist folgendes Zitat von Armin Wolf trefflich, da es den Sachverhalt des Artikels kurz and prägnant abbildet:

Wow, das ist aber schon sehr viel Meinung für offensichtlich sehr wenig Ahnung. Umgekehrt wär‘s interessanter.

Bedauerlicherweise ist die Fülle an Meinung und Abstinenz an Ahnung im Kontext der von Herrn Green kolportierten Feindbildpolitik kein Einzelfall, und die Konsequenzen dieser gefährlichen Denkmuster manifestieren sich im echten Leben in Form von Vandalenakten. Folgendes ist nur ein rezentes Beispiel, bei dem eine im Schaukasten der Solidarwerkstatt Linz ausgehängte Petition an die österreichische Regierung und den Nationalrat, die dazu aufruft die militärische Kooperation und Rüstungsgeschäfte mit Israel einzustellen, mit der Losung “antisemitische Propaganda” beschmiert wurde. Man ist, mutatis mutandis, dazu verleitet, die gleiche Frage wie Herr Green zu stellen: Wer wird die Verantwortung für diesen Übergriff übernehmen? Herr Green? Ich denke nicht.