Published in Preparation for an Austrian Peace Vigil for Palestine Event in Linz

An updated version of the article “Who is Afraid of Solidarity” in support for a peace vigil for Palestine calling for an immediate ceasefire, published on November 23, 2023 written in german and english (the english version is further below).

Wer fürchtet sich vor Solidarität?

„Das Massaker an unschuldigen Menschen ist eine ernste Angelegenheit. Es ist keine Sache, die man so leicht vergisst. Es ist unsere Pflicht, ihr Andenken zu bewahren.“ - Mahatma Gandhi

Es ist davon auszugehen, dass dieses Prinzip hinter der weltweiten Ankündigung von Gedenkfeiern und friedlichen Mahnwachen stand, die zur Solidarität mit Palästina, Israel und seinen Opfern aufrufen, nachdem der israelisch-palästinensische Konflikt in Gaza zuletzt zu einer beispiellosen humanitären Katastrophe eskalierte. Ein typisches Beispiel sind die Israelitische Kultusgemeinde Wien (IKG) ¹ , die zur Solidarität mit Israel aufruft, und die österreichische Palästina-Solidaritätsbewegung, die zur Solidarität mit Gaza und seinen Opfern aufruft.

Bereits im Vorfeld dieser Ereignisse berichteten angesehene österreichische Zeitungen, dass der „brutale Angriff der Terrorgruppe Hamas … zu einer angespannten Lage im 2000 km entfernten Österreich führt … und das Innenministerium dazu veranlasst, zusätzliche Maßnahmen zum Schutz jüdischer Institutionen anzukündigen … und der Öffentlichkeit zu [versichern], dass inländische Geheimdienste eine kompromisslose Haltung gegenüber jeder Form von islamischem Extremismus und Terror einnehmen.“ Des weiteren werden Politiker führender Parteien zitiert, die hysterisch pro-palästinensische Demonstrationen und Versammlungen anprangern, die angeblich den Terror der Hamas bejubeln ^{2 3}, mit verweisen auf ein aktuelles Rechtsgutachten eines angesehenen Verfassungsrechtlers, in dem die Notwendigkeit erläutert wird, Versammlungen aufzulösen, bei denen Terrorismus bejubelt wird, weil sie die öffentliche Ordnung gefährden ⁴. Wie zu erwarten war, war die Hysterie rein erfunden. Polizeiberichten zufolge wurden pro-palästinensische Demonstrationen und Versammlungen unmittelbar nach dem 7. Oktober als „friedlich, wenn auch emotional“ bezeichnet. ³

Während die geplante Gedenkveranstaltung, die von der Israelitischen Kultusgemeinde Wien angekündigt und vom österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer ⁵ propagiert wurde, nahezu einhellige Zustimmung fand, wurde die am selben Tag geplante Friedensmahnwache der Österreichischen Palästina-Solidarität sofort als eine Veranstaltung zur Bejubelung des Hamas-Terrors angeprangert. ³ Zunächst gab Innenminister Gerhard Karner grünes Licht für die Veranstaltung und bezeichnete „das Demonstrationsrecht als eines der höchsten Güter einer gut gerüsteten Demokratie“. ⁶ Bedauerlicherweise wusste des Innenministerium nichts von Karners „Bewunderung für die Demokratie“ und sagte die Veranstaltung nur wenige Stunden zuvor kurzfristig ab. Die Absage basierte auf Behauptungen von Geheimdiensten, in denen ein Flugblatt mit der Ankündigung der Veranstaltung als unwiderleglicher Beweis für die Aufstachelung zu Gewalt und Völkermord gegen Israel zitiert wurde, indem sie sich auf den Slogan “Free Palestine from the river to the sea” als Code für die Beseitigung des Staates Israel beziehen. ⁷

Abgesehen von der Tatsache, dass selbst die oberflächlichste Recherche diese Behauptung sofort als völliges Hirngespinst entlarvt ^{8 9} , ist es aufschlussreich festzustellen, dass die Likud-Partei von Benjamin Netanjahu in ihrer veröffentlichten Plattform offiziell einen palästinensischen Staat ausschließt ¹⁰ . Im Jahr 2002 erklärte Netanjahu offen: „Selbstverwaltung für die Palästinenser – ja.“ Ein Staat – nein. Ein palästinensischer Staat bedeutet keinen jüdischen Staat und ein jüdischer Staat bedeutet keinen palästinensischen Staat.“ Dies löste nicht nur keine Reaktionen aus, es gelangte gar nicht erst in den Rahmen der Diskussion bei der Bewertung der „Gefährdungen für die öffentliche Ordnung“, die von Solidaritätsveranstaltungen ausgehen. Mit anderen Worten, die Forderung nach der Auslöschung Palästinas ist in Ordnung – keine Diskussion – jedoch die Forderung nach einem freien Palästina löst massive Hysterie aus.

Die Absage der Mahnwache der Österreichischen Palästina-Solidarität ist kein Einzelfall. Während Österreich, Deutschland und Frankreich nach dem 7. Oktober 2023 öffentliche Pro-Palästina-Demonstrationen ^{11 12 13} strikt verboten haben, erwogen das Vereinigte Königreich und die Niederlande, die bestehenden Meinungsfreiheiten stark einzuschränken und damit die Fähigkeit zu beschneiden, Solidarität mit Palästina auszudrücken ohne sich strafbar zu machen ^{14 15}. Deutsche „Staatsanwälte [verkündeten], dass sie Personen strafrechtlich verfolgen würden, die Hamas in Gesprächen mit Journalisten gelobt hätten. Darüber hinaus hat Deutschland die Hamas und alle sie unterstützenden Organisationen, darunter Wohltätigkeitsorganisationen und Kulturvereine, verboten und sie damit faktisch auf eine Stufe mit dem Islamischen Staat gestellt. … Berlin hat [sogar] das Tragen des schwarz-weißen palästinensischen Schals auf dem Schulgelände und jeden Ruf „from the river to the sea, Palestine will be free“ verboten.“ ¹⁶ Dies alles ist gerechtfertigt, da „die Zahl antisemitischer Verbrechen unter muslimischen Migranten zunimmt und ein vom Holocaust heimgesuchtes Deutschland beunruhigt“, wie das Wall Street Journal bedrohlich darlegt. Das macht Sinn. In den Annalen des deutschen Kreuzzugs gegen den Antisemitismus verdient eine solche Missachtung von Demokratie, Solidarität und Meinungsfreiheit kaum mehr als eine Fußnote. Sie sind zu vertraut.

Mittlerweile gibt es eindeutige Beweise für einen orchestrierten Versuch, die Solidarität mit der Bevölkerung von Gaza in Österreich zu unterdrücken. ¹⁷ „Solidarität ist ziemlich gefährlich. … [Wir sollen] uns nur um uns selbst [und offizielle Verbündete] sorgen, nicht um andere Menschen“ ¹⁸ und schon gar nicht um offizielle Feinde. Sechs Wochen nach Beginn dieser Katastrophe ist die Zahl der zivilen Opfer in Gaza unerträglich und liegt bei 13.000, darunter über 5.500 Kinder und 3.500 Frauen ¹⁹ , was die Zahl der getöteten Zivilisten in zwei Jahren des russisch-ukrainischen Krieges bei weitem übersteigt. ²⁰ Die Zahl der ermordeten Kinder in Gaza übersteigt bald den jüngsten Fall von Kindesmassenentführungen im Russisch-Ukrainischen Krieg. Laut einem Bericht des U.S. Humanitarian Research Lab der Yale School of Public Health wurden seit der umfassenden Invasion der Ukraine am 24. Februar 2022 über 6.000 ukrainische Kinder im Alter zwischen vier Monaten und 17 Jahren in verschiedenen Lagern in Russland inhaftiert. ²¹ „Der Internationale Strafgerichtshof hat wegen ihrer mutmaßlichen Beteiligung Haftbefehle gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin (der die Zwangsadoptionen ausdrücklich unterstützt hat, unter anderem durch den Erlass von Gesetzen zu ihrer Erleichterung) und die Kinderrechtsbeauftragte Maria Lvova-Belova erlassen. Nach internationalem Recht, einschließlich der Völkermordkonvention von 1948, stellen solche Handlungen einen Völkermord dar, wenn sie mit der Absicht begangen werden, eine Nation oder ethnische Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören.“ ²²

Mit anderen Worten: Die massenhafte Kindesentführung ukrainischer Kinder ist ein abscheuliches Verbrechen, das Verachtung, Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs und den Vorwurf des Völkermords rechtfertigt, wenn sie von offiziellen Feinden wie Russland begangen wird. Der Massenmord an Kindern in Gaza erregten hingegen wenig oder gar keine Beachtung, wenn sie von offiziellen Verbündeten wie Israel begangen wurden. Solche Grausamkeiten verdienen kaum mehr als eine Fußnote, denn „die Behauptung, dass ‚unsere Seite niemals Zivilisten ins Visier nimmt, ist in gewalttätigen Staaten eine vertraute Doktrin.“ Und da ist etwas Wahres dran. Mächtige Staaten wie die Vereinigten Staaten [und Israel] versuchen im Allgemeinen nicht, bestimmte Zivilisten zu töten. Vielmehr führen sie mörderische Aktionen durch, von denen sie wissen, dass sie viele Zivilisten abschlachten werden, aber ohne die konkrete Absicht, bestimmte zu töten. Für diese moralische Verworfenheit gibt es keinen passenden Begriff.“ 24 (S.108)

Es ist erschreckend zu beobachten, mit welcher Distanz und Gleichmut wir diese unerträgliche Tragödie betrachten und diskutieren. Trotz dieser erschütternden Tatsachen erklärt der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg: „Natürlich ist es das Ziel, irgendwann zu einem Waffenstillstandsabkommen zu kommen, aber die Frage ist das Timing“ ²³ und jetzt sei einfach kein guter Zeitpunkt. Leider erwähnt er nicht, wie viele Menschen noch abgeschlachtet werden müssen, bis er den Zeitpunkt für günstig hält. Nach der Ablehnung einer Resolution der UN-Generalversammlung, die einen sofortigen Waffenstillstand und eine Verbesserung der humanitären Lage im Nahen Osten forderte, verteidigte sich Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer mit dem Hinweis: „Österreich hat sich stets für eine ausgewogene Position im Nahostkonflikt eingesetzt“ und betont „wie wichtig es ist, beide Seiten des Konflikts fair zu behandeln. Darüber hinaus hebt Nehammer hervor, dass die Ablehnung der Resolution nicht als mangelnde Solidarität mit dem palästinensischen Volk verstanden werden dürfe.“ ²⁴ Der Grad des Zynismus in diesen Aussagen ist erdrückend, insbesondere angesichts der Tatsache, dass „ein neuer Begriff für die sadistische und feige Folterung von Menschen nötig ist, die ohne Fluchtmöglichkeit in einem Gefägnis eingesperrt sind, während sie von den raffiniertesten Produkten der US-Militärtechnologie zu Staub zermalmt werden – unter Verstoß gegen internationales und sogar US-amerikanisches Recht.“ ²⁵

Unterdessen beobachten wir die Verschärfung eines traurigen Ereignisses in der Geschichte, das der verstorbene israelische Soziologe Baruch Kimmerling „Politizid“ nannte, den Mord oder vielmehr das „wahllose Abschlachten“ einer Nation – durch unseren Beitrag. ²⁶

Mit den Worten des ehemaligen Knesset-Abgeordneten Uri Avnery: „Was sich in das Bewusstsein der Welt einbrennen wird, wird das Bild von Israel als einem blutbefleckten Monster sein, das jeden Moment bereit ist, Kriegsverbrechen zu begehen und sich nicht um irgendwelche moralischen Beschränkungen zu scheren. Dies wird schwerwiegende Folgen für unsere langfristige Zukunft, unser Ansehen in der Welt und unsere Chance auf Frieden und Ruhe haben. Letzten Endes ist dieser Krieg auch ein Verbrechen gegen uns selbst, ein Verbrechen gegen den Staat Israel.“ ²⁷

Wie können wir dieses Blutbad stoppen? Wird es jemals möglich sein, eine dauerhafte Lösung für diese abscheuliche Krise zu finden?

Die Antwort auf die erste Frage ist einfach: Zuallererst muss Israel das Massaker an unschuldigen Zivilisten in Gaza beenden. Damit dies geschieht, müssen die USA im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen kein Veto gegen Waffenstillstandsresolutionen einlegen. Um ihr Gesicht zu wahren, müsste sie nicht einmal für einen Waffenstillstand stimmen, es reicht aus, sich der Abstimmung zu enthalten. Dies kann nur funktionieren, wenn es zu erheblichen Aufständen und Widerstand der Bürger gegen die aktuelle US-Politik kommt (warum nicht eine Intifada in den USA starten?). Das ist eine Herausforderung, aber nicht unmöglich. Wir, die Bürger der EU-Staaten, die in der UN-Generalversammlung gegen einen Waffenstillstand gestimmt haben (z. B. Österreich, Ungarn, Kroatien, Tschechien), müssen ebenfalls mobilisieren, um unsere politische Führung zu zwingen, kein Veto mehr gegen Waffenstillstandsbeschlüsse einzulegen.

Letzteres Problem mag heute unüberwindbar erscheinen, man muss sich jedoch nur daran erinnern, wie verzweifelt die Situation in Südafrika während der schlimmsten Zeit der Apartheid war. Damals konnte sich kaum jemand ein Ende der Brutalität vorstellen, geschweige denn eine Zukunft für die Unterdrückten.

Who is afraid of solidarity?

“The massacre of innocent people is a serious matter. It is not a thing to be easily forgotten. It is our duty to cherish their memory.” — Mahatma Gandhi

It is reasonable to assume that this principle lay behind the global announcement of commemorations and peaceful vigils urging for solidarity with Palestine, Israel, and its victims, following the latest major escalation of the Israel-Palestine conflict in Gaza, resulting in an unprecedented humanitarian catastrophe in that area. The Jewish Community of Vienna (IKG) ¹ calling for solidarity with Israel, and the Austrian Palestine Solidarity movement ²⁸ calling for solidarity with Gaza and its victims, are a case in point.

Already in the run-up to those events, respected Austrian newspapers reported that the “brutal assault of the terror group Hamas…leads to a tense situation in Austria, 2000 km away,…prompting the interior ministry to announce additional measures to protect jewish institutions…[reassuring] the public that domestic intelligence agencies take an uncompromising stance against any form of islamic extremism and terror”. They go on citing political party leaders hysterically denouncing pro palestinian demonstrations and gatherings allegedly applauding Hamas terror ^{2 3}, pointing to a recent legal opinion by a respected constitutional lawyer elucidating the need to dissolve gatherings in which terrorism is cheered because it endangers public order ⁴. As might be expected, the hysteria was purely fabricated, according to police reports characterising pro palestinian demonstrations and gatherings occurring in the immediate aftermath of October 7. as “peaceful, howbeit emotional”. ³

While the planned commemoration event announced by the Jewish Community of Vienna, and amplified by Austrian prime minister Karl Nehammer ⁵, garnered virtually unanimous support, the Austrian Palestine Solidarity peace vigil planned on the same day was instantly denounced as an event cheering Hamas terror. ³ Initially, interior minister Gerhard Karner gave the go-ahead for the event, citing “the right to demonstrate [as] one of the highest goods in a well-armed democracy”. ⁶ Lamentably his administration was not aware of Karner’s “admiration for democracy” as they cancelled the event just hours before on short notice, based on intelligence community claims citing a flyer announcing the event, as incontrovertible proof of incitement to violence and genocide against Israel, by referring to the slogan “Free Palestine from the river to the sea” as a code for the elimination of the state of Israel. ⁷

Setting aside the fact that even the most cursory research instantly reveals that claim as a total fraud ^{8 9}, it is instructive to note that Benjamin Netanyahus Likud party officially rules out a Palestinian state in its published platform ¹⁰. In 2002 Netanyahu candidly stated “self-rule for the Palestinians — yes. A state — no. A Palestinian state means no Jewish state and a Jewish state means no Palestinian state.” (emphasis mine) This did not only elicit any reaction, it did not even enter the framework of discussion when assessing the “risks to public order” emanating from events of solidarity. In other words, calling for the elimination of Palestine is fine - no comments - calling for a free Palestine elicits massive hysteria.

The cancellation of the Austrian Palestine Solidarity vigil is by no means an isolated incident. While Austria, Germany, and France flat out banned public pro-palestine demonstrations ^{11 12 13} in the aftermath of October 7. 2023, the UK, and the Netherlands considered severely limiting existing freedoms of expression, consequently stymieing one’s ability to express solidarity with Palestine without being incriminated ^{14 15}. German “prosecutors [pronounced that] they would prosecute people who have praised Hamas in conversations with journalists. In addition, Germany has banned Hamas and any organization supporting it, including charities and cultural associations, effectively putting it on the same level as Islamic State. … Berlin has [even] prohibited the wearing of the black-and-white Palestinian scarf on school grounds and any chant of “from the river to the sea, Palestine will be free” ”. ¹⁶ This is all warranted due to “incidents of [antisemitic crimes surging] among muslim migrants, [unsettling] a Germany haunted by the Holocaust” as The Wall Street Journal ominously expounds. That makes sense. In the annals of Germany’s crusade against antisemitism, such contempt for democracy, solidarity, and freedom of expression scarcely merit more than a footnote. They are too familiar.

By now there is clear evidence of an orchestrated attempt to crush solidarity with the people of Gaza in Austria. ¹⁷ “Solidarity is quite dangerous. … [We are] only supposed to care about ourselves [and official allies], not about other people” ¹⁸, and certainly not about official enemies. 6 weeks into this catastrophe the level of civilian casualties is unbearable, having reached 13,000, including over 5,500 children and 3,500 women ¹⁹, by far exceeding the number of civilians killed in two years of the Russo-Ukraine war. ²⁰ The number of murdered children soon exceeds the recent case of mass child abduction - not murder - in the Russo-Ukrainian War. According to a report from the Humanitarian Research Lab at Yale School of Public Health, since the full-scale invasion of Ukraine on 24 February 2022, over 6,000 Ukrainian children aged between four months and 17 years old have been detained at various camps and similar facilities in Russia. ²¹ “The International Criminal Court has issued arrest warrants for President of Russia Vladimir Putin (who has explicitly supported the forced adoptions, including by enacting legislation to facilitate them) and Children’s Rights Commissioner Maria Lvova-Belova for their alleged involvement. According to international law, including the 1948 Genocide Convention, such acts constitute genocide if done with intent to destroy, in whole or in part, a nation or ethnic group.” ²²

In other words, mass child abduction of worthy victims is a heinous crime justifying contempt, arrest warrants by the International Criminal Court, and allegations of genocide if perpetrated by official enemies. Mass child murder of unworthy victims on the other hand attracted little if any notice if committed by official allies. Such cruelty scarcely merits more than a footnote, as “the claim that “our side” never targets civilians is familiar doctrine in violent states. And there is some truth to it. Powerful states, like the United States [and Israel], do not generally try to kill particular civilians. Rather, they carry out murderous actions that they and their educated classes know will slaughter many civilians, but without specific intent to kill particular ones, [for example when] Israel carries out actions that it knows will kill the “grasshoppers” and “drugged roaches” who happen to infest the lands it “liberates”. There is no good term for this moral depravity.” ²⁵(p.108)

It is terrifying to observe the detachment and equanimity with which we view and discuss this unbearable tragedy. Despite these harrowing facts Austrias foreign minister Alexander Schallenberg expounds that “of course it is the goal to reach a ceasefire agreement at some point, however, the question is all about timing”, ²³ and now is simply not a good time. Unfortunately he does not mention how many more people have to be slaughtered until he regards the timing to be propitious. After rejecting a resolution in the UN General Assembly calling for an immediate ceasefire and improvement in the humanitarian situation in the Middle East Austrias prime minister Karl Nehammer defended himself by pointing out that “Austria has always advocated a balanced position in the Middle East conflict and stressed the importance of treating both sides of the conflict fairly. Furthermore, Nehammer stressed that the rejection of the resolution should not be understood as a lack of solidarity with the Palestinian people.” ²⁴ The level of cynicism in those statements is suffocating, especially in light of the fact that “some new term is needed for the sadistic and cowardly torture of people caged with no possibility of escape, while they are being pounded to dust by the most sophisticated products of US military technology – used in violation of international and even US law” ²⁵

Meanwhile we are observing the exacerbation of a rare event in history, what the late Israeli sociologist Baruch Kimmerling called “politicide”, the murder, or rather “indiscriminate slaughter” of a nation - at our hands. ²⁶

In the words of former member of the Knesset Uri Avnery, “What will be seared into the consciousness of the world will be the image of Israel as a blood-stained monster, ready at any moment to commit war crimes and not prepared to abide by any moral restraints. This will have severe consequences for our long-term future, our standing in the world, our chance of achieving peace and quiet. In the end, this war is a crime against ourselves too, a crime against the State of Israel.” ²⁷

How do we stop this carnage? Will it ever be possible to find a permanent solution for this abhorrent crisis?

The answer to the former question is straight forward: First and foremost Israel’s slaughter has to stop. For this to happen the U.S. must abstain from vetoing ceasefire resolutions at the United Nations Security Council. To save face it wouldn’t even need to vote for a ceasefire, simply abstaining from the vote is sufficient. This can only work if there is significant uprising and resistance to current U.S. policy by its citizens (why not start an Intifada in the U.S.?). That is a challenge, but it is not impossible. We the citizens of E.U. nations that have voted against a ceasefire at the UN general assembly (i.e. Austria, Hungary, Croatia, Czech Republic) have to mobilise as well to force our political leadership to stop vetoing ceasefire resolutions.

The latter problem might seem insurmountable today, however, one only needs to remind oneself how desperate the situation in South Africa was during the worst period of apartheid. In those days hardly anyone could imagine an end to the brutality, let alone a future for the oppressed.

First Published after Al-Ahli hospital Massacre

Who is afraid of Solidarity

This version of the article was published shortly after the abhorrent Israeli massacre on Al-Ahli hospital in Gaza, killing almost 500 civilians.

“The massacre of innocent people is a serious matter. It is not a thing to be easily forgotten. It is our duty to cherish their memory.” — Mahatma Gandhi

It is reasonable to assume that this principle lay behind the global announcement of commemorations and peaceful vigils urging for solidarity with Palestine, Israel, and its victims, following the latest major escalation of the Israel-Palestine conflict in Gaza, resulting in an unprecedented humanitarian catastrophe in that area. The Jewish Community of Vienna (IKG) ¹ calling for solidarity with Israel, and the Austrian Palestine Solidarity movement ²⁸ calling for solidarity with Gaza and its victims, are a case in point.

Already in the run-up to those events, respected Austrian newspapers reported that the “brutal assault of the terror group Hamas…leads to a tense situation in Austria, 2000 km away,…prompting the interior ministry to announce additional measures to protect jewish institutions…[reassuring] the public that domestic intelligence agencies take an uncompromising stance against any form of islamic extremism and terror”. They go on citing political party leaders hysterically denouncing pro palestinian demonstrations and gatherings allegedly applauding Hamas terror ^{2 3}, pointing to a recent legal opinion by a respected constitutional lawyer elucidating the need to dissolve gatherings in which terrorism is cheered because it endangers public order ⁴. As might be expected, the hysteria was purely fabricated, according to police reports characterising pro palestinian demonstrations and gatherings occurring in the immediate aftermath of October 7. as “peaceful, howbeit emotional”. ³

While the planned commemoration event announced by the Jewish Community of Vienna, and amplified by Austrian prime minister Karl Nehammer ⁵, garnered virtually unanimous support, the Austrian Palestine Solidarity peace vigil planned on the same day was instantly denounced as an event cheering Hamas terror. ³ Initially, interior minister Gerhard Karner gave the go-ahead for the event, citing “the right to demonstrate [as] one of the highest goods in a well-armed democracy”. ⁶ Lamentably his administration was not aware of Karner’s “admiration for democracy” as they cancelled the event just hours before on short notice, based on intelligence community claims citing a flyer announcing the event, as incontrovertible proof of incitement to violence and genocide against Israel, by referring to the slogan “Free Palestine from the river to the sea” as a code for the elimination of the state of Israel. ⁷

Setting aside the fact that even the most cursory research instantly reveals that claim as a total fraud ^{8 9}, it is instructive to note that Benjamin Netanyahus Likud party officially rules out a Palestinian state in its published platform ¹⁰. In 2002 Netanyahu candidly stated “self-rule for the Palestinians — yes. A state — no. A Palestinian state means no Jewish state and a Jewish state means no Palestinian state.” (emphasis mine) This did not only elicit any reaction, it did not even enter the framework of discussion when assessing the “risks to public order” emanating from events of solidarity. In other words, calling for the elimination of Palestine is fine - no comments - calling for a free Palestine elicits massive hysteria.

Note that there are instances when references to “the land of the free” are permissible, and in fact highly lauded. Take the slogan “America: Land of the Free” ²⁹. According to standard western doctrine it “presents the panoply of American history, the richness of American human and natural resources, …the greatness of American freedoms, [its] industrial and agriculture wealth, [and] the stories of people who strive to capitalize on it”, whilst omitting the inconvenient circumstance that the “Land of the Free” had to first be “freed” from its indigenous population by brutal “settler-colonialism, the most vicious form of imperial conquest” ³⁰.

The cancellation of the Austrian Palestine Solidarity vigil is by no means an isolated incident. While Austria, Germany, and France flat out banned public pro-palestine demonstrations ^{11 12 13} in the aftermath of October 7. 2023, the UK, and the Netherlands considered severely limiting existing freedoms of expression, consequently stymieing one’s ability to express solidarity with Palestine without being incriminated ^{14 15}. While a letter by UK Home Secretary Suella Braverman to police suggesting that pro-Palestinian chants, or even the waving of the Palestinian flag, might be illegal in the current climate, at least elicited the raising of a few eyebrows ³¹, there was almost no criticism of German “prosecutors [pronouncing that] they would prosecute people who have praised Hamas in conversations with journalists. In addition, Germany has banned Hamas and any organization supporting it, including charities and cultural associations, effectively putting it on the same level as Islamic State. … Berlin has [even] prohibited the wearing of the black-and-white Palestinian scarf on school grounds and any chant of “from the river to the sea, Palestine will be free” ”.¹⁶ This is all warranted due to “incidents of [antisemitic crimes surging] among muslim migrants, [unsettling] a Germany haunted by the Holocaust” as The Wall Street Journal ominously expounds. That makes sense. In the annals of Germany’s crusade against antisemitism, such contempt for democracy, solidarity, and freedom of expression scarcely merit more than a footnote. They are too familiar.

What is terrifying is the detachment and equanimity with which we view and discuss this unbearable tragedy. We all know that if Russia or China were guilty of what Israel had done in Gaza, we would be exploding with moral indignation at these monstrous crimes. Instead, respected newspapers ³² dutifully act as stenographers for Israel’s ambassador in Austria David Roet, who objects to the description of the Gaza Strip as the “largest prison in the world.” According to Roet the Gaza Strip has borders with Egypt and has never been an “open-air prison”, this is “fake news” according to him. He then goes on to say that “Israel left the Mediterranean in 2005 with an airport, greenhouses and technological capabilities.” All of this passed without comment. Taking the same “principled” approach, Roet would also object to the depiction of the strategic hamlet program during the Vietnam war as “concentration camps” into which “people [were] forcibly herded” … “to trample upon the life, customs, habits, democratic freedom, and the most common sentiments and interest of human beings” — ultimately to “annihilate” the Vietnamese people; and instead simply view them as a means of pacifying the countryside and reducing the influence of the communists among the rural population. ³³ Again, Roets cruelty and cynicism scarcely merit a footnote.

The things we have seen and read during these horrible 10 days since October 7. surpass belief. I have in front of me a photo from between piles of bodies where the Director General of the Ministry of Health in Gaza held a press conference after the Al Ahli hospital massacre, stating that all the victims and the wounded in the Baptist (Al Ahli) hospital massacre were civilians as the hospital was considered a safe haven for civilians displaced in Gaza.

I cannot describe the pathos of this horrendous scene. How many hundreds of such pictures and videos must we see before we in the West begin to care and to act?

What can we do? There are options easily available to any of us:

• Support your local palestine solidarity movement.
• Do not be afraid to point out obvious flaws in Israeli propaganda. Remember that like any military, the Israel Defense Forces have a long and documented track record of lying, in particular about targeting hospitals and medical facilities. ^{34 35}
• Listen to the other - the Palestinian - side of the conflict.
• …

The key is not to succumb to indifference and apathy, as “the massacre of innocent people is a serious matter. It is not a thing to be easily forgotten. It is our duty to cherish their memory.”

If peaceful protest is brushed aside and has no effect, one could go further by posing the question if “those who write and speak against the war [can] take refuge in the fact that they have not urged or encouraged […] resistance, but have merely helped to develop a climate of opinion in which any decent person will want to refuse to take part in a miserable war? It’s a very thin line.” ³⁶

What are you going to do?